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Des Kaisers neue Pläneauthor: www-data [via nng, via radio-utopie] Die Zerlegung eines Protokolls einer Sitzung des BMI (Bundesministerium des Inneren): Beschlossen wurde also in dieser denkwürdigen Beratung, dass das Ministerium federführend ein entsprechendes Gesetz entwerfen, dies unter kürzestmöglicher Fristsetzung mit den Fachverbänden beraten und dem Gesetzwerdungsprozesss zuleiten würde. Gemeint ist dabei ein Gesetz, welches den Zugriff auf die "Protokolldaten" erlaubt -- also im Wesentlichen ein Durchscannen der TCP-IP-Pakete bis runter zu den Inhalten. Bzw. so wie ich das verstehe, bis kurz vor den Ihnalten -- aber wer weiss das schon so genau, was unsere Kaiser da oben alles im Schilde führen... Eines steht jedenfalls klar: Vorratsdatenspeicherung is for wimps, real men do deep packet inspection. Und dass unsere Regierung nach und nach auch auf den Trichter kommen würde, das war abzusehen. Was mich dabei etwas paff läßt ist die Selbstverständlichkeit, mit der dabei vorgegangen wird. Die Herrschaften debattieren offensichtlich nicht "versehetlich" über deutlich verfassungswidrige Gesetze, sondern in vollem Wissen darüber, was sie gerade anstellen.
2009-03-15 05:49 | www-data Older entries |