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Wieder mal die Kinderpornographie

author: www-data

Es ist zum Kotzen. Welche Hirnamöben an der Regierung sind, kann man sich wunderbar in der Pressemitteilung der CDU/CSU-Fraktion verdeutlichen.

Grundsätzlich findet sich in dieser Pressemitteilung keine einzige Argumentation, warum ein Filtersystem eine wirkungsvolle Maßnahme darstellen soll. Selbst die Schwarzen geben zu:

Ein besonderes Augenmerk muss einerseits darauf liegen, dass die Schwellen beim Zugriff auf kinderpornographische Seiten im Internet deutlich steigen.

Kurzum, sie wissen, dass die Sperren wirkungslos für diejenigen sind, die ein echtes Interesse daran haben. Der Knaller ist aber meiner Meinung nach:

Andererseits ist [...] [eine] gesellschaftliche Diskussion und ein breites Bewusstsein darüber, dass Kinderpornographie eine schwere Straftat ist unerlässlich.

Genau! Das ist ja wie damals, wo das Strafmaximum an diversen Sexualrechtsparagraphen hochgeschraubt wurde. Wenn ich was im StGB ändere, wird das ja total viele Triebtäter abhalten! Logo!

Warum man eigentlich auf so dämliche Ideen kommt, die ansonsten nur senilen Schwerstverbrechern im Opiumrausch einfallen, ist vom Berufsstand ableitbar: Philipp Mißfelder ist Jurist und Historiker, Marco Wanderwitz ist Jurist. Und Juristen sind, wie die Neue Juristische Wochenschrift schon vor 8 Jahren festgestellt hat, Legastheniker des Fortschritts. Seien wir ehrlich, die meisten Bundestagsabgeordneten würden den Unterschied zwischen dem Internet und einer aufblasbaren Gummiziege nicht erkennen, selbst wenn sie darauf sitzen würden.

Letztenendes unterstützt unsere Regierung, wie sie das ja auch bekanntlich im Bereich Wirtschaft macht, mal wieder Schwer- und Schwerstkriminelle, und die kleinen Fische werden wohl gehängt werden. Ist wohl immer noch billiger, als die Internet-Einheiten der Polizei so zu finanzieren, dass man dort fähige und vor allem handlungsfähige Leute sitzen hat.

Ich kann an dieser Stelle nur mit einem Zitat von Hagen Rether schließen:

Wir werden von Schildbürgern regiert!

2009-02-13 09:53 | www-datarootshell.ro | [/news/politics] | permanent link