Looking for the Guilty

Ein Mietmaul mit schlechten Manieren

Sun, 25 Oct 2009 11:52:00 +0000

Bernd Raffelhüschen, ein Mietmaul der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und der Versicherungswirtschaft, hat sich auf eine Mail eines wohlinformierten arbeitslosen Maurers wie folgt geäußert:

Hallo Herr S., mit Verlaub, Sie sind ein Arschloch (hoch drei). Ihr Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen.

Die moralische Höhe der INSM und ihren Schmierkameraden ist damit wohl hoffentlich endgültig klar.

Data retention law in Romania against the constitution

Sat, 10 Oct 2009 00:16:00 +0000

For archive purposes, via mediafax: The data retention law was found to violate article 28 (the one that assures the "secrecy of letters, postcards and other postal services, telephone conversations and other communications means") of the romanian constitution.

That deserves a beer! :-)

Government crisis in Romania

Thu, 01 Oct 2009 10:23:00 +0000

PSD, the Social Democratic Party of Romania, a government coalition party (2nd in power) has quit from government today. Apparently, previous to that, Basescu has signed the revocation from their functions of the vice prime-minister and the minister of internals, basically firing them. PSD left with lines along of "Basescu is responsible for the crysis in the first place, he proposed the firing of 300 people, therefore we leave now."

I just popped into the issue, I don't understand the details of why and how, but it seems that Basescu proposed the reducing of the Romanian parilament from 471 to 300, thereby eliminating one chamber, simplifying the law passing process and reducing administration costs. (The Romanian parliament is a two-chamber system right now.)

Oh, and by the way, PSD is the party that initiated the motion in 2007 of suspending Basescu from his function as president of Romania.

Einführung der Todesstrafe durch die EU?

Fri, 21 Aug 2009 10:07:00 +0000

[via wahrheiten.org] Die aktuelle Ausgabe der Focus Money (Ausgabe 35 vom 19.8.2009) hat ein Interview mit Prof. Karl Albrecht Schatschneider, ehemaliger Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht an der Uni Erlangen-Nürnberg. Seiner Meinung nach würde eine Ratifizierung des Lissaboner Vertrags die Wiedereinführung der Todesstrafe in allen EU-Mitgliedsstaaten bedeuten.

Gefängnis wegen Verschüsselung

Thu, 13 Aug 2009 08:33:00 +0000

In England wurden zwei Leute zu Gefängnisstrafen verurteilt, weil sie sich geweigert hatten, zu ihren verschlüsselten Festplatten die Keys den Ermittlungsbehörden zur Verfügung zu stellen.

Ich prophezeihe mal: das blüht uns auch noch.

Immerhin erfreulich an der Sache: Stimmen über eine Piratenpartei werden Laut auf der Insel, entsprechende Zulassung zur Wahl steht auch schon. War auch reichlich Zeit, die hätten's nötiger als sonst jemand in Europa -- oder prinzipiell in der "westlichen" Welt.

Meine Frage an Ursula von der Leyen auf Abgeordnetenwatch

Thu, 23 Jul 2009 12:11:00 +0000

Ab und zu finde ich die Frau gut. Sie findet, es müsse einen Verhaltenskodex im Internet geben, insbesondere für Kinder und Jugendliche. Dass es das schon gibt, wie Florin im letzten Post schreibt, habe ich zum Anlass genommen, die gute Frau auf abgeordnetenwatch darauf hinzuweisen und sie hinsichtlich konkreter Pläne zu befragen. Meine Anfrage im Volltext (Freischaltung noch nicht erfolgt):

Sehr geehrte Frau Dr. von der Leyen,

in einem Interview vom 23.07. in der Rheinischen Post wünschen Sie einen Verhaltenskodex im Internet für Kinder und Jugendliche. Ich begrüße Ihren Vorstoß sehr, denn mit dem Wachstum des Internets ist ein alter und hochgeschätzter Bestandteil der Internet-Kultur, der genau einen solchen Verhaltenskodex darstellt, in den Hintergrund getreten: Die so genannte "Netiquette". Es gilt also weniger, einen solchen Kodex selbst zu erarbeiten, als vielmehr, wie Sie richtig erkannt haben, Vermittlungsarbeit zu leisten.

Meine Fragen in diesem Zusammenhang: Gibt es von Ihrer Seite bzw. der Seite Ihres Ministeriums bereits konkrete Pläne, wie die Vermittlung eines solchen Kodex an Kinder und Jugendliche umgesetzt werden könnte? Wenn ja, können Sie eventuell darauf eingehen, wie diese aussehen würden?

Ich würde mich insbesondere sehr darüber freuen, wenn Sie diesen Vorstoß der Kultusministerkonferenz nahebringen könnten, um die Netiquette wieder zu einem festen Bestandteil der Internet-Kultur werden zu lassen!

Mit freundlichen Grüßen, [ und so weiter ]

Ich warte.

Jahrestag

Wed, 17 Jun 2009 12:19:00 +0000

Nur so zur Erinnerung: 56. Jahrestag des Aufstandes in der DDR. Hatte ursprünglich gar nix mit Freiheit zu tun, sondern mit wirtschaftlicher Schieflage. Mal schauen, ob unser Demokratiedefizit auch mit schlechter Wirtschaftslage behoben wird.

Die FDP ...

Sun, 07 Jun 2009 23:04:00 +0000

... hat sich bei der Europawahl wohl ganz gut geschlagen. Das heißt jetzt konkret, dass Silvana Koch-Mehrin weitere fünf Jahre im Parlament sitzt -- zumindest hin und wieder.

Urlaub in London -- ohne Kammera bitte

Mon, 20 Apr 2009 09:28:00 +0000

Zwei österreichische Touristen wurden von der Londoner Polizei genötigt, ihre Urlaubsfotos vorzulegen und diejenigen zu löschen, die mit den öffentlichen Verkehrsmitteln zu tun haben. Grund: sie hatten Doppeldeckerbusse fotografiert.

Deja-vu im alten Kontinent

Mon, 30 Mar 2009 09:47:00 +0000

[via süddeutsche] Italien geht stolz voran, mit Berlusconis neuer Partei Popolo dela Liberta. Aus dem Artikel:

Am Sonntag um 12 Uhr 5 erheben 6000 Delegierte der neuen Partei [...] den 72 Jahre alten Multimiliardär per Akklamation zu ihrem Anführer. Es gibt keine Gegenstimme und keinen Gegenkandidaten. Die Messehalle, in der der Gründungsparteitag abläuft, tobt, die Menschen schwenken Fahnen, die Parteihymne "Gut, dass es Silvio gibt" ertönt.

Der Komentar des Süddeutsche-Autors (Stefal Urlich) dazu einfach köstlich:

Es ist ein besonderer Augenblick im Leben des Silvio Berlusconi und ein spezieller Moment für die italienische Demokratie.

Zieht euch warm an, es zieht mal wieder Wind in Europa auf.