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Ein Mietmaul mit schlechten Manierenauthor: www-data Bernd Raffelhüschen, ein Mietmaul der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und der Versicherungswirtschaft, hat sich auf eine Mail eines wohlinformierten arbeitslosen Maurers wie folgt geäußert:
Die moralische Höhe der INSM und ihren Schmierkameraden ist damit wohl hoffentlich endgültig klar.
2009-10-25 11:52 | www-data Data retention law in Romania against the constitutionauthor: www-data For archive purposes, via mediafax: The data retention law was found to violate article 28 (the one that assures the "secrecy of letters, postcards and other postal services, telephone conversations and other communications means") of the romanian constitution. That deserves a beer! :-)
2009-10-10 00:16 | www-data Government crisis in Romaniaauthor: www-data PSD, the Social Democratic Party of Romania, a government coalition party (2nd in power) has quit from government today. Apparently, previous to that, Basescu has signed the revocation from their functions of the vice prime-minister and the minister of internals, basically firing them. PSD left with lines along of "Basescu is responsible for the crysis in the first place, he proposed the firing of 300 people, therefore we leave now." I just popped into the issue, I don't understand the details of why and how, but it seems that Basescu proposed the reducing of the Romanian parilament from 471 to 300, thereby eliminating one chamber, simplifying the law passing process and reducing administration costs. (The Romanian parliament is a two-chamber system right now.) Oh, and by the way, PSD is the party that initiated the motion in 2007 of suspending Basescu from his function as president of Romania.
2009-10-01 10:23 | www-data Einführung der Todesstrafe durch die EU?author: www-data [via wahrheiten.org] Die aktuelle Ausgabe der Focus Money (Ausgabe 35 vom 19.8.2009) hat ein Interview mit Prof. Karl Albrecht Schatschneider, ehemaliger Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht an der Uni Erlangen-Nürnberg. Seiner Meinung nach würde eine Ratifizierung des Lissaboner Vertrags die Wiedereinführung der Todesstrafe in allen EU-Mitgliedsstaaten bedeuten.
2009-08-21 10:07 | www-data Gefängnis wegen Verschüsselungauthor: www-data In England wurden zwei Leute zu Gefängnisstrafen verurteilt, weil sie sich geweigert hatten, zu ihren verschlüsselten Festplatten die Keys den Ermittlungsbehörden zur Verfügung zu stellen. Ich prophezeihe mal: das blüht uns auch noch. Immerhin erfreulich an der Sache: Stimmen über eine Piratenpartei werden Laut auf der Insel, entsprechende Zulassung zur Wahl steht auch schon. War auch reichlich Zeit, die hätten's nötiger als sonst jemand in Europa -- oder prinzipiell in der "westlichen" Welt.
2009-08-13 08:33 | www-data Meine Frage an Ursula von der Leyen auf Abgeordnetenwatchauthor: www-data Ab und zu finde ich die Frau gut. Sie findet, es müsse einen Verhaltenskodex im Internet geben, insbesondere für Kinder und Jugendliche. Dass es das schon gibt, wie Florin im letzten Post schreibt, habe ich zum Anlass genommen, die gute Frau auf abgeordnetenwatch darauf hinzuweisen und sie hinsichtlich konkreter Pläne zu befragen. Meine Anfrage im Volltext (Freischaltung noch nicht erfolgt):
Ich warte.
2009-07-23 12:11 | www-data Jahrestagauthor: www-data Nur so zur Erinnerung: 56. Jahrestag des Aufstandes in der DDR. Hatte ursprünglich gar nix mit Freiheit zu tun, sondern mit wirtschaftlicher Schieflage. Mal schauen, ob unser Demokratiedefizit auch mit schlechter Wirtschaftslage behoben wird.
2009-06-17 12:19 | www-data Die FDP ...author: www-data ... hat sich bei der Europawahl wohl ganz gut geschlagen. Das heißt jetzt konkret, dass Silvana Koch-Mehrin weitere fünf Jahre im Parlament sitzt -- zumindest hin und wieder.
2009-06-07 23:04 | www-data Urlaub in London -- ohne Kammera bitteauthor: www-data Zwei österreichische Touristen wurden von der Londoner Polizei genötigt, ihre Urlaubsfotos vorzulegen und diejenigen zu löschen, die mit den öffentlichen Verkehrsmitteln zu tun haben. Grund: sie hatten Doppeldeckerbusse fotografiert.
2009-04-20 09:28 | www-data Deja-vu im alten Kontinentauthor: www-data [via süddeutsche] Italien geht stolz voran, mit Berlusconis neuer Partei Popolo dela Liberta. Aus dem Artikel: Am Sonntag um 12 Uhr 5 erheben 6000 Delegierte der neuen Partei [...] den 72 Jahre alten Multimiliardär per Akklamation zu ihrem Anführer. Es gibt keine Gegenstimme und keinen Gegenkandidaten. Die Messehalle, in der der Gründungsparteitag abläuft, tobt, die Menschen schwenken Fahnen, die Parteihymne "Gut, dass es Silvio gibt" ertönt. Der Komentar des Süddeutsche-Autors (Stefal Urlich) dazu einfach köstlich: Es ist ein besonderer Augenblick im Leben des Silvio Berlusconi und ein spezieller Moment für die italienische Demokratie. Zieht euch warm an, es zieht mal wieder Wind in Europa auf.
2009-03-30 09:47 | www-data Older entries |
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