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Rechtsgutachten zur geplanten KiPo-Sperreauthor: www-data ...liegt anscheinend inzwischen auch schon vor. "Weiter seien die Meinungs-, Presse- und Informationsfreiheit gemäß Artikel 5 Grundgesetz zu berücksichtigen. [...] Zugangsbeschränkungen zu rechtswidrigen Informationen durch Manipulationen im Zusammenhang etwa mit IP-Adressen, Domain-Namen, Portnummern oder URLs seien folglich als unzulässige Eingriffe in das Telekommunikationsgeheims aufzufassen."sagt heise.de an der Stelle (zitiert dabei wohl das Rechtsgutachten). Die alles entscheidende Frage ist: mal ehrlich wen stört's im Parlament, was das GG dazu sagt? (Vielleicht die SPD, wegen den Bauchschmerzen? *scnr* :-) Wie hoch ist die Warhscheinlichkeit, dass sich Rolli und Co. sich von einer solchen Banalität wie "grundgesetzeswidrig" aufhalten lassen? Ich nehme Wetten an ;-) Und es geht noch weiter, was das Three-Strikes-Modell angeht, dass derzeit im Zusammenhang mit Urheberverstößen in Frankreich erprobt^H^H^H^H^H diskutiert wird: "Bei Verletzungen geistiger Eigentumsrechte in der Sphäre [...] dürfen Zugangsprovider nicht beantsprucht werden, es seien allenfalls allgemeine Informations- und Aufklärungspflichten [...] denkbar, [fuer alles andere] fehle hierzulande ein gesetzlich geregelter Rahmen."Irgendwas sagt mir, dass der "fehlende gesetzliche Rahmen" nichts ist, was sich nicht in wenigen Wochen regeln ließe, genauso wie die fehlede grundgesetzliche Grundlage. Die allgemeine Richtung, in der das Ganze laeuft, gibt Fefe mit seinen Kommentarren zur erweiterten Vorratsdatenspeicherung ganz gut wieder...
2009-01-20 21:08 | www-data Older entries |
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