[Logo]   

Looking for the Guilty

A blog.

 

 

RSS feed

GPG/PGP pubkeys

 

[Blosxom]

[Almost XHTML]

Datensammler sind Verbrecher

Politiker-Stopp - Diese Seite ist geschützt vor Internet-Ausdruckern.

lupo's last comments:
1 2 3 4 5
florin's last comments:
1 2 3 4 5

Bayerisches Versammlungsgesetz am Kippen

author: www-data

Das bayerische "Versammlungs-Verhinderundsgesetz" wird anscheinend vom Bundesverfassungsgericht in Grund und Boden gestampft. Immerhin sind jetzt schon in einer Eilentscheidung Bestandteile des Gesetzes aufgehoben worden -- was das BVerfG wohl nicht alle Tage macht.

Das Bundesverfassungsgericht erteilt der CSU Nachhilfe in Demokratie
[...]
Das Verfassungsgericht hat daher einen großen Teil der Bußgeldvorschriften des Gesetzes aufgehoben. Es hat in der Eilentscheidung nur deshalb noch nicht das gesamte Gesetz zerrissen, weil sonst in Bayern von sofort an überhaupt keine Regeln fŸr Versammlungen mehr vorhanden wären. Wenn die CSU/FDP-Regierung nicht schleunigst ein komplett grundrechtsfreundliches Recht schreibt, kommt der richterliche Totalverriss mit der Entscheidung zur Hauptsache.

[via süddeutsche]

Köstlich ist folgender Abschnitt aus dem Süddeutsche-Artikel:

Dem bayerischen Gesetz sind Demonstrationen suspekt. Es beäugt misstrauisch jeden, der daran teilnimmt. Jeder, der protestiert, ist diesem Gesetz verdächtig. [...] Dieses Gesetz betrachtet [...] eine Demonstration nicht als Ort der Meinungskundgabe, sondern als Gelegenheit zur Erfassung potentieller Täter.

My thoughts exactly! Noch nie hat mir eine Totholz-Tageszeitung dermaßen aus dem Herzen gesprochen...

2009-02-28 11:50 | www-data.blog20090228@rootshell.ro | [/news/politics] | permanent link


Older entries

« | 2012 | Jan Feb Mar Apr May Jun Jul Aug Sep Oct Nov Dec | »
« | May | 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 | »