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Bayerisches Versammlungsgesetz am Kippenauthor: www-data Das bayerische "Versammlungs-Verhinderundsgesetz" wird anscheinend vom Bundesverfassungsgericht in Grund und Boden gestampft. Immerhin sind jetzt schon in einer Eilentscheidung Bestandteile des Gesetzes aufgehoben worden -- was das BVerfG wohl nicht alle Tage macht. Das Bundesverfassungsgericht erteilt der CSU Nachhilfe in Demokratie Köstlich ist folgender Abschnitt aus dem Süddeutsche-Artikel: Dem bayerischen Gesetz sind Demonstrationen suspekt. Es beäugt misstrauisch jeden, der daran teilnimmt. Jeder, der protestiert, ist diesem Gesetz verdächtig. [...] Dieses Gesetz betrachtet [...] eine Demonstration nicht als Ort der Meinungskundgabe, sondern als Gelegenheit zur Erfassung potentieller Täter. My thoughts exactly! Noch nie hat mir eine Totholz-Tageszeitung dermaßen aus dem Herzen gesprochen...
2009-02-28 11:50 | www-data Older entries |