Looking for the Guilty

ARD "Kontraste" - Fair and Balanced!

Fri, 06 Aug 2010 19:07:00 +0000

Gestern abend lief bei der ARD-Sendung Kontraste ein Beitrag zum Thema Wikileaks. Allgemein soll die Presse angeblich relativ vorurteilsfrei und ausgewogen beide Seiten darstellen. Ist hinlänglich bekannt, dass dem nicht so ist, aber zumindest wird ausreichend häufig eben dieser Eindruck erweckt, damit man stets das Gefühl hat, in einer demokratischen Presselandschaft zu leben. Umso mehr beleidigt fühle ich mich dann, wenn man mir billige Stimmungsmache um die Ohren wirft: ARD "Kontraste" hat einen hübschen Beitrag zum Thema Wikileaks. Interessanterweise folgt dieser Beitrag den offiziellen Vorgaben der CIA zur Medienmanipulation in Deutschland (via Fefe), um die Deutschen im Krieg bei Laune zu halten. Das passt ja alles mal wieder wie Arsch auf Eimer.

Schmankerl: In der ARD-Mediathek ist die Möglichkeit der Bewertung des Beitrages nicht möglich, aus "rechtlichen bzw. redaktionellen Gründen". Wer Angst hat, negative Kritiken zu bekommen, lässt halt keine zu. Feiges Pack!

Ein Mietmaul mit schlechten Manieren

Sun, 25 Oct 2009 11:52:00 +0000

Bernd Raffelhüschen, ein Mietmaul der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und der Versicherungswirtschaft, hat sich auf eine Mail eines wohlinformierten arbeitslosen Maurers wie folgt geäußert:

Hallo Herr S., mit Verlaub, Sie sind ein Arschloch (hoch drei). Ihr Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen.

Die moralische Höhe der INSM und ihren Schmierkameraden ist damit wohl hoffentlich endgültig klar.

Data retention law in Romania against the constitution

Sat, 10 Oct 2009 00:16:00 +0000

For archive purposes, via mediafax: The data retention law was found to violate article 28 (the one that assures the "secrecy of letters, postcards and other postal services, telephone conversations and other communications means") of the romanian constitution.

That deserves a beer! :-)

Government crisis in Romania

Thu, 01 Oct 2009 10:23:00 +0000

PSD, the Social Democratic Party of Romania, a government coalition party (2nd in power) has quit from government today. Apparently, previous to that, Basescu has signed the revocation from their functions of the vice prime-minister and the minister of internals, basically firing them. PSD left with lines along of "Basescu is responsible for the crysis in the first place, he proposed the firing of 300 people, therefore we leave now."

I just popped into the issue, I don't understand the details of why and how, but it seems that Basescu proposed the reducing of the Romanian parilament from 471 to 300, thereby eliminating one chamber, simplifying the law passing process and reducing administration costs. (The Romanian parliament is a two-chamber system right now.)

Oh, and by the way, PSD is the party that initiated the motion in 2007 of suspending Basescu from his function as president of Romania.

Einführung der Todesstrafe durch die EU?

Fri, 21 Aug 2009 10:07:00 +0000

[via wahrheiten.org] Die aktuelle Ausgabe der Focus Money (Ausgabe 35 vom 19.8.2009) hat ein Interview mit Prof. Karl Albrecht Schatschneider, ehemaliger Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht an der Uni Erlangen-Nürnberg. Seiner Meinung nach würde eine Ratifizierung des Lissaboner Vertrags die Wiedereinführung der Todesstrafe in allen EU-Mitgliedsstaaten bedeuten.

Hamburger Abendblatt wettert gegen Piraten

Sun, 16 Aug 2009 11:48:00 +0000

...und zwar in diesem Artikel. O-Ton:

Bei ihr fand der Ex-SPD-Politiker Tauss Unterschlupf, gegen den die Staatsanwaltschaft wegen des Besitzes von Kinderpornografie ermittelt. Gut, dass die Gesundheitsbehörden bei Schweinegrippe wenigstens zwei Meter Abstand gegenüber Infizierten empfiehlt.

Immerhin hat der Springer-Schlammwurm eine "gesittete" Community, bei der man mit Parteien sympathisieren kann. Alles was man tun muss, ist sich registrieren, mit Name, Addresse und E-Mail-Account. Mailinator natürlich nicht zugelassen. Und, wie man es von solchen "vernünftigen" Foren ja gewöhnt ist, sind dort lediglich "bodenständige" Leute mit "sinnvollen" Meinungen unterwegs. Ein Streifzug durch das Gedüns, für das man sich dort gegenseitig auf die Schulter klopft:

(von moritz) [...] ihr kommt nicht in den bundestag! [...] daher: husch zurück ins körbchen und den nächsten robert s. gedächtnisabend planen - sprich ne lan-party mit counter strike organisieren.
...
(von kemp) Sowieso ist die eigene Meinung nicht nur die beste von allen, sondern die einzig wahre akzeptable, egal worum es geht. Gerne spricht man bei den Piraten intern von "demokratischen Entscheidungen", die Wahrheit ist eine andere. In der Basis herrscht das Chaos, einige wenige aus dem Weihrauch sprechende Figuren sind dann die Chefs - und definieren sich gerne gegenseitig als solche.
...
(von boshomo) Piraten gehören vor allem vor ein ordentliches Gericht. Natürlich darf sich ein Partei Piratenpartei nennen, und auch für den Bundestag kanditieren. Aber diese Internetquälgeister gehen mir auf die Nerven die glauben es sei ihr Recht eine Windoof Raubkopie zu ziehen, und Geschäfte mit gestohlener Musik zu machen. Ja, es gibt auch frei Betriebssystem, und Musik, die man wirklich gratis verwenden darf. Aber dafür reicht es bei euch nicht.

Zusammenfassung: So, meine Damen und Herren, sieht ein registrierungspflichtiger Inzuchtverein aus. (Ach, und bevor ich's vergesse: lieber boshomo, hast du das Memo nicht bekommen? "Windoof" sagen ist out. ...sooo 90-ies!... ;)

Gefängnis wegen Verschüsselung

Thu, 13 Aug 2009 08:33:00 +0000

In England wurden zwei Leute zu Gefängnisstrafen verurteilt, weil sie sich geweigert hatten, zu ihren verschlüsselten Festplatten die Keys den Ermittlungsbehörden zur Verfügung zu stellen.

Ich prophezeihe mal: das blüht uns auch noch.

Immerhin erfreulich an der Sache: Stimmen über eine Piratenpartei werden Laut auf der Insel, entsprechende Zulassung zur Wahl steht auch schon. War auch reichlich Zeit, die hätten's nötiger als sonst jemand in Europa -- oder prinzipiell in der "westlichen" Welt.

Meine Frage an Ursula von der Leyen auf Abgeordnetenwatch

Thu, 23 Jul 2009 12:11:00 +0000

Ab und zu finde ich die Frau gut. Sie findet, es müsse einen Verhaltenskodex im Internet geben, insbesondere für Kinder und Jugendliche. Dass es das schon gibt, wie Florin im letzten Post schreibt, habe ich zum Anlass genommen, die gute Frau auf abgeordnetenwatch darauf hinzuweisen und sie hinsichtlich konkreter Pläne zu befragen. Meine Anfrage im Volltext (Freischaltung noch nicht erfolgt):

Sehr geehrte Frau Dr. von der Leyen,

in einem Interview vom 23.07. in der Rheinischen Post wünschen Sie einen Verhaltenskodex im Internet für Kinder und Jugendliche. Ich begrüße Ihren Vorstoß sehr, denn mit dem Wachstum des Internets ist ein alter und hochgeschätzter Bestandteil der Internet-Kultur, der genau einen solchen Verhaltenskodex darstellt, in den Hintergrund getreten: Die so genannte "Netiquette". Es gilt also weniger, einen solchen Kodex selbst zu erarbeiten, als vielmehr, wie Sie richtig erkannt haben, Vermittlungsarbeit zu leisten.

Meine Fragen in diesem Zusammenhang: Gibt es von Ihrer Seite bzw. der Seite Ihres Ministeriums bereits konkrete Pläne, wie die Vermittlung eines solchen Kodex an Kinder und Jugendliche umgesetzt werden könnte? Wenn ja, können Sie eventuell darauf eingehen, wie diese aussehen würden?

Ich würde mich insbesondere sehr darüber freuen, wenn Sie diesen Vorstoß der Kultusministerkonferenz nahebringen könnten, um die Netiquette wieder zu einem festen Bestandteil der Internet-Kultur werden zu lassen!

Mit freundlichen Grüßen, [ und so weiter ]

Ich warte.

Bedingungsloses Grundeinkommen

Fri, 17 Jul 2009 13:23:00 +0000

Ich bin ein Fan davon. Das dürfte jeder, der mich jennt, schon mitbekommen haben. Umso mehr geht mir das Herz auf, wenn ich das hier lese:

Die Auswirkungen des BGE:

Die Anzahl der Menschen, die unter der Armutsgrenze leben, fiel von 76% auf 37%

Die Kriminalitätsrate sank um 47 %

Die Arbeitslosenquote sank von 60 % auf 45 %

Die Anzahl Existenzgründungen stieg um 11 %

Das Durchschnitts-Einkommen aus Beschäftigungen ausserhalb des BGE stieg von N$ 118 auf N$ 152

Der Prozentsatz untergewichtiger Kinder sank von 42% auf 10%

Die Zahl der Kinder, die aus finanziellen Gründen nicht zur Schule gehen, sank um 42 %

Vorzeitige Schulabgänge reduzierten sich von 40 % auf 0 %

End. Los. Geil. :-)

Jahrestag

Wed, 17 Jun 2009 12:19:00 +0000

Nur so zur Erinnerung: 56. Jahrestag des Aufstandes in der DDR. Hatte ursprünglich gar nix mit Freiheit zu tun, sondern mit wirtschaftlicher Schieflage. Mal schauen, ob unser Demokratiedefizit auch mit schlechter Wirtschaftslage behoben wird.