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Selbst für mich zu schnell

author: www-data

[via heise] Also das geht selbst für mich zu schnell. Vor einem Monat hieß es von der Laien bzgl. der Kinderporn-Webfilter: "Eine Auswertung der Internetkommunikation findet nicht statt." Ulrich Staudigl, Sprecher im Bundesjustizministerium, hat inzwischen die Absicht der Regierung kundgetan, eine Echtzeit-Überwachung der Aufrufe der Stopp-Seite anzustreben.

What. The. Fuck??

Was das für jeden von uns heißt, der demnächst eine Web-Addresse aufruft, und dort dummerweise das Stopp-Schild vorfindet, erklärt uns Herr Staudigl ebenfalls:

[Ein] aufgrund der Umleitung zur Stoppseite erfolgloser Versuch, eine Internetseite mit kinderpornographischem Material aufzurufen, erfüllt die Voraussetzungen dieses Straftatbestands und begründet daher den für strafrechtliche Ermittlungen notwendigen Anfangsverdacht.

Klar, natürlich, man wird ja nicht gleich sofort bestraft. Es hat erstmal beinahe keine weiteren Konsequenzen -- mal abgesehen von der darauffolgenden Hausdurchsuchung, denn:

Ob und gegebenenfalls wer sich strafbar gemacht hat, wird regelmäßig erst durch die sich daran anschließenden strafrechtlichen Ermittlungen geklärt werden können.

Ok, Kommando zurück, alles entpannt euch, denn von der Laien meint das Ganze gar nicht so böse:

Der zufällige Versuch, da machen Sie sich nicht strafbar. Sonst müsste jeder, der eine Spam-Mail bekommt oder etwas Falsches eingibt, sich sofort strafbar machen.

Na da bin ich ja aber beruhigt... nicht zuletzt aufgrund der vasten exekutiven Kompetenz von der Laien. Wenn das BKA dann bei mir vor der Tür steht und rein will, werde ich denen einfach den Ausdruck von obiger Einschätzung von der Laiens entgegenhalten. Nach meiner Rechnung dürften die dann alle erstmal beschämt in den Boden gucken, sich entschuldigen, und wieder gehen. Oder vielleicht gleich von der Türschwelle nach hinten wegspringen und in Schmerzen davon laufen, wie der Teufel vor dem Kreuz, weil, ich bin ja offensichtlich ein rechtschaffender Bürger. Jedenfalls bin ich dann sicher. Oder? Oder?! ODER?!?

Naja, zumindest ist die Wahrscheinlichkeit, aus reinem Zufall auf eine gesperrte Seite zu landen, recht gering, so dass man nicht unmittelbar mit ner unverschuldeten und willkürlichen Hausdurchsuchung zu rechnen hätte. Was anderes wäre es natürlich, wenn die BKA-Liste für mehr als nur für Kinderpornographie-Sperren genutzt werden sollte.

Ach, ja, fällt mir grad ein: illegales Glückspiel und Urheberrechgsverletzungen sollen auch auf der BKA-Liste der geblockten Sites landen. Oops.

2009-04-25 12:07 | www-datarootshell.ro | [/digest] | permanent link