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"Wir wollen keine Zensurbehörde"

author: www-data

[heise, via berliner zeitung] Wenn das nicht so traurig wäre, dann wäre das sogar witzig. Nun, Zypries:

"Wir wollen keine Zensurbehörde für das Netz etablieren"

Sag ich: geil, wir auch nicht. Also lassen Sie und Ihre Parteikollegen den Käse in Zukunft, ja?

Sagt heise.de, zitiert dabei wohl Zypries:

Schwierig sei die Strafverfolgung etwa dann, wenn strafbare Inhalte auf ausländischen Servern liegen.

Sage ich: Danke fuer diese Steilvorlage! Besser hätte man das Problem nicht beschreiben können. Das ist nämlich der Kernpunkt an dieser Sache: das Ausland, bzw. die Endlichkeit des Inlandes. Deshalb hier nochmal das Offensichtliche, für alle, zum Mitschreiben:

Strafbare Handlungen im Ausland zu verhindern ist nicht Sache der deutschen Justiz, Gesetzgebung oder Strafverfolgung, sondern der jeweiligen lokalen Einrichtungen.

Nein, auch dann nicht, wenn Deuschte, für Deutsche oder von Deutschen dabei verfolgt, mißbraucht, gef%#@kt, getötet oder verarscht werden. Es ist Sache des jeweiligen Landes. Gibt es Auslieferungsverträge? Gibt es eine gemeinsame Strafverfolgung? Gut und schön, aber selbst dann liegt es an der jeweiligen lokalen Exekutive/Legislative im Einklang mit entsprechenden Verträgen die Leute zu fangen, zu verurteilen oder an Deutschland auszuliefern. Aber fangen wir bitte nicht an, Symptome von Verbrechen, die im Ausland begangen werden, an Unschuldigen in Deutschland zu kurieren -- das ist falsch. Und erst Recht lassen wir das bitte in Zukunft, in Deutschland und für Deutschland, Gesetze zu erlassen unter dem Vorwand, man bräuchte sie für die Strafverfolgung im Ausland. Letzteres hat nämlich dafür eigene Gesetze; und wenn nicht, dann ist das kein Problem, das wir in Deutschland lösen können oder sollen.

2009-08-13 13:32 | www-datarootshell.ro | [/digest/politics] | permanent link