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Looking for the Guilty

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Datensammler sind Verbrecher

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Der neue Name

author: www-data

Druckfrisch von heise:

Ein "Wunschzettel" aus den Referaten des Bundesinnenministeriums illustriert weitreichende Forderungen und Vorstellungen für Maßnahmen zur inneren Sicherheit nach den Bundestagswahlen. [...]

Laut diesem Wunschzettel würde der Verfassungsschutz zu einer allgemeinen Sicherheitsbehörde ausgebaut.

...damit hätten wir auch einen neuen Namen für das, was früher Gestapo, Stasi, usw. hieß. Es ist eigentlich naheliegend: die einzige Behörde, die ähnlich geheimnisvoll und unkontrollierbar wie das BND arbeitet, ist der Verfassungsschutz. Mit dem Unterschied, dass man beim letzteren nicht mehr über die Einsetzbarkeit im Inneren debattieren muss -- er ist schließlich für den Einsatz innerhalb der Bundesgrenzen überhaupt geschaffen worden...

Dazu nur ein Wort: systematsich.

2009-09-25 08:18 | www-data.blog20090925@rootshell.ro | [/digest/politics] | permanent link


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