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Piraten in der Opposition vs. FDP in der Regierung

author: www-data

Aus gegebenem Anlass ein kurzer Gedankengang darüber, warum die Piraten in der Opposition besser aufgehoben sind als die FDP in einer Regierungskoalition. (Vermutlich wären aus diesem Grunde die Piraten in der Opposition sogar besser als Piraten in der Regierung...)

Die entscheidende Passage aus dem oben verlinkten Heise-Forumsbeitrag von alkalamba:

Und ja: Lieber eine Koalition [der FDP] selbst mit der Union, als in der Opposition [ob nun FDP oder Piraten, ] machtlos mitansehen zu müssen, wie die anderen noch mehr Gesetze zur Abschaffung der Freiheit in Deutschland beschliessen.

Nun... die Rolle der Opposition ist von vielen nicht ganz richtig verstanden worden. Die Opposition ist alles andere als Machtlos. Sie is mit das wichtigste Instrument einer Demokratie!

Die Opposition kann sich nämlich den Luxus leisten, auf alle Fehler der Regierung aufmerksam zu machen (und das gross durch die Presse und durch das Parlament zu schreihen), ohne jemals durch die in solchen Situationen übliche Aufforderung "macht's doch besser!" in Verlegenheit gebracht werden zu können. Denn sie ist ja schliesslich Opposition, und keine Regierung -- "regieren" ist nicht ihre Aufgabe, sondern "opponieren", dagegen sein, verhindern :-) Selbstverständlich sollte die Kritik der Opposition lieber eine konstruktive als eine destruktive sein -- aber trotzdem, die Opposition muss, im Zweifelsfall, kein über jede Kritik erhabenes Fertigrezept für ein Problem liefern, so wie es dagegen von einer Regierung durchaus erwartet wird!

Die Opposition ist, wenn man so will, der lautstärkste, frechste und mächtigste Kritiker einer Regierung. Die Opposition kann in jeder nur erdenklichen Situation mit dem Finger auf die Regierung zeigen, und sagen "Da! Da habt ihr es ziemlich verbockt, in den Sand gesetzt und höchstens mit dem Allerwertesten gedacht!" Klar, sie kann für sich genommen keine Mehrheitsentscheidungen treffen. Das muß sie aber auch nicht. Mehrheitsentscheidungen sind das direkteste Mittel, um eine Entscheidung durchzusetzen, bei Weitem aber nicht das einzige! Über die Manipulation der öffentlichen Meinung kann eine Opposition, obwohl in der Minderheit, wesentliche Entscheidungen der Regierung stark beeinflussen. Letztere hat nälich viel zu verlieren, wenn sie die Öffentlichkeit gegen sich aufbringt -- sie ist ja schließlich Regierung, und möchte wiedergewählt werden! Eine große Partei in der Regierung (wie die CxU) kann viele Stimmen verlieren, und eine kleine (wie z.B. die FDP als Regierungs-Koalitionspartner) ist durch die große erpreßbar: "Entweder ihr zieht mit, oder wir koalieren nicht mehr mit euch!"

Die Opposition dagegen... naja, sie ist ja schon "Nichtsieger" -- deswegen heißt sie ja schließlich Opposition, und nicht Regierung. Was soll sie noch groß verlieren?! Ein paar Stimmen vielleicht? Nicht wirklich relevant -- zum Regieren hat's ja vorher offensichtlich auch schon nicht gereicht. Sie sollte sich nur nicht so selten Dämlich anstellen, dass sie Größenordnungen ihrer Stammwähler verärgert...

Eine Demokratie ohne eine starke Opposition ist nicht mehr Wert als eine Ein-Parteien-Republik, wie z.B. die DDR eine war. Deshalb: Piraten in der Opposition sind mir lieber als die FDP in der Regierung.

(Und: FDP in der Opposition auch lieber als die FDP in der Regierung -- als Regierungspartei sind sie viel zu korrumpierbar, wie die Erfahrung gezeigt hat. Vielleicht bleiben die in der Opposition wenigstens ehrlich...)

2009-08-07 11:30 | www-datarootshell.ro | [/digest/politics] | permanent link