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Datensammler sind Verbrecher

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Es geht nicht um's "Thema" Internet

author: www-data

Zum Thema "Piratenpartei Ja/Nein", aus dem Heise-Forum, ein Mitglied namens Max_Liebermann:

und bitte nicht aus den Augen verlieren [...] es gibt noch andere Dinge als das Internet. Auch hier sollte man sich die "komptenz" seines Kandidaten ansehn.

Das bringt mich auf einen wichtigen Punkt bei der Piratenpartei: es geht nicht um das "Thema Internet", es geht um das "Werkzeug Internet."

Die Piratenpartei möchte zu anderen "Themen" als das Medium Internet (und was damit in weiterem Sinne zusammenhängt, wie Urheberrecht, Zensur, immaginäres Eigentum etc) sich zunächst nicht äußern. Selbstverständlich bieten sie dadurch eine breite Angriffsfront. Sie müssen sich vorwerfen lassen, sie seien eine "Ein-Themen-Partei", sie würden die anderen Probleme, die wir haben, nicht lösen können oder wollen, sie seien nicht regierungsfähig.

Sie könnten z.B. zur Bundeswehr im Afghanistan keine klare Stellung beziehen. Oder meinetwegen zu jedem anderen wichtigen Thema des Tagesgeschehen...

Nun... meine Antwort drauf? Es ist nicht Aufgabe einer Partei, das Geschehen zu diktieren. Ja, das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: Es ist nicht die Aufgabe einer Partei, einer "Regierung", einer Oppsition oder wessen auch immer, den eigengen Willen nach Gutdünken den restlichen 80 Millionen Pappnasen in diesem Land vorzusetzen.

Es ist unser aller Aufgabe, solche Probleme zu lösen, und z.B. für die Afghanistan-Frage eine Antwort zu finden!

Und genau das möchte die Piratenpartei: dafür sorgen, dass wir auch in Zukunft das können. Wie? Indem sie das wichtigste Medium unserer Zeit so erhält, wie es ursprünglich gebaut wurde: für jeden in gleicher Art und Weise zugänglich. Die Piratenpartei möchte das Internet nicht um des Internet-willen verteidigen, sondern um der Sachen willen, die man damit machen kann! Man vertritt daher nicht das "Thema Internet", sondern das "Werkzeug Internet". Und als vollkommen Symmetrisches, end-to-end Echtzeitmedium tangiert dieses Werkzeug in einer heutigen Demokratie jedes Thema.

Daraus allerdings der Piratenpartei ein "schon immer die Freiheitskäpfer gewesen"--Image zu konstruieren wäre freilich falsch. Sind wir ehrlich, die Piratenpartei ist nicht als "Freiheitskämpfer" ins Leben gerufen worden, und die Leute, die dahiner stehen, hatte mit Sicherheit nicht in erster Linie unser aller Rettung im Sinne. Aber, wie so oft im Leben, hat es sich eben so ergeben: die Beschräknugen, die auf diejenigen zutrafen, die den Leitgedanken der Piraten zum ersten Mal lautstark in der Öffentlichkeit geäßert haben, zeigten sich als mehr als nur Unannehmlichkeiten einer Randgruppe heraus. Sie stellten sich als Mechanismen, fähig, die freie Meinungsässerung einer ganzen Generation zu unterwandern heraus -- unserer Generation. Und auch wenn mehr durch Zufall als absichtlich die Piratenpartei zu einer Ein-Themen-Internet-Freheitspartei geworden ist, mindert dies in keiner Weise die Bedeutung ihres Ziels: für einen sinnvollen Umgang mit dem neuen Medium zu sorgen.

Aus diesem Grunde ist es wichtig, die Piratenpartei zu unterstützen, selbst wenn sie zur Afghanistan-Frage keine passende Antwort hat: damit derjenige, der sie hat, diese auch frei äussern kann, gleichgültig wem diese Antwort unangenehm werden möge. Dass die Piratenpartei selbst nicht regierungsfähig ist, spielt aus zwei Gründen keine Rolle: erstens ist die Gefahr, dass die Piratenpartei tatsächlich in die Regierung gewählt werden verschwindend gering. Zweitens (und das ist vielleicht der wichtigste Grund): eine starke Demokratie hat man nicht schon mit einer guten Regierung, sondern erst mit einer guten Opposition! Und mit einem dermaßen entscheidenen Anliegen darf die Piratenpartei dort nicht fehlen...

2009-08-03 20:24 | www-data.blog20090803@rootshell.ro | [/digest/politics] | permanent link


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