• Root (271)
  • digest (139)
    • debate (1)
    • economy (12)
    • education (5)
    • freedom (7)
    • freespeech (18)
    • idiots (9)
    • media (26)
    • music (1)
    • politics (29)
    • religion (1)
    • society (2)
    • stumbleupon (6)
    • tech-sci (3)
  • fun (22)
    • videos (7)
  • ideas (6)
    • epistemology (5)
  • meta (6)
  • misc (11)
  • news (36)
    • media (5)
    • politics (25)
  • personal (12)
    • florin (5)
    • lupo (6)
  • series (4)
    • complexity (1)
    • ponerology (3)
  • tech-sci (35)
    • comp (4)
    • medicine (28)
    • psychology (1)
    • quantum (1)

RSS feed

GPG/PGP pubkeys

Die FDP, die Piratenpartei und das Geistige Eigentum

author: www-data

Wie Fefe heute berichtet, haben die Jungen Liberalen ein internes Pamphlet herausgegeben, um gegen die Piratenpartei zu argumentieren.

Nunja, das Spielchen ist hinlänglich bekannt, dennoch sind zwei Angelegenheiten festzuhalten: Der unfreiwillige Humor und die Propaganda vom Geistigen Eigentum. Zunächst zum Humor:

Bürgerrechte stehen an zweiter Stelle im FDP-Bundes­tags­wahl­programm

Ich liebe es, wenn Einsicht solche Dimensionen annimmt. ;-) Darüber hinaus zitiert Fefe:

Warum Piraten­partei, wenn ich Bürger­rechte plus ein durch­dachtes, frei­heitliches Programm für alle anderen Politik­felder von der FDP bekommen kann?

Ganz einfach: Weil das Programm der FDP nicht liberal ist. ... Ruhe da hinten, ich möchte das erläutern und komme zum zweiten Punkt. Die Heuchelei der FDP in Bezug auf ihren so genannten Liberalismus. Wenn man sich den Liberalismus der FDP anschaut, im Gegensatz zu dem, was der philosophische Liberalismus zu bieten hat, handelt es sich um einen billigen Recht-des-Stärkeren-Liberalismus, der den Staat als Nutte -- Entschuldigung, Garant seiner Rechte meinte ich -- dazu benutzt, sich noch mehr Privilegien in vielerlei Form zu beschaffen. Ich möchte hier vorerst auf das so genannte Geistige Eigentum eingehen.

Was ist Geistiges Eigentum? Zerlegen wir mal: Eigentum ist eine Zuordnung von materiellen Gütern an eine Person, die mit bestimmten Rechten und hin und wieder Pflichten verbunden ist. Eigentum ist transferierbar, ich kann jemand anderen von seiner Benutzung abhalten ("Exklusivität") und jemand anderes kann dieses Eigentum nicht gleichzeitig ohne meinen Nachteil nutzen ("Rivalität"). Klassische Beispiele: Nahrung, Eigentumswohnung.

Was heißt nun Geistiges Eigentum? Man übertrage das Rechtskonstrukt des Eigentums auf nicht-materielle Güter. Das heißt, Ideen werden zu Patenten, Ausformulierungen von Ideen werden zu urheberrechtlich geschützten Werken und zu verfestigende Ideen zum Zwecke der Manipulation des Geistes anderer werden zu Marken. (Auch wenn diese Kategorien komplett unabhängig voneinander entstanden sind, überführt man sie in die Überkategorie "Geistiges Eigentum".)

Der Begriff ist aber an sich absurd. Sobald ich eine Idee ein einziges Mal äußere, ob schriftlich, mündlich oder durch Werke, könnte sie potentiell integraler Bestandteil der Ideenwelt anderer Menschen werden. Geistiges Eigentum bleibt also selbiges nur so lange, wie ich mich nicht der Außenwelt mitteile. Wenn ich dies dann tue, gilt für Ideen und deren Ausformulierungen: Es gibt keinen natürlichen Weg, andere von ihrer Nutzung auszuschließen und jemand anderes kann diese Ideen nutzen, ohne dass ich einen Schaden erleide; zumindest jenseits eines naturrechtlichen Begriffes, derer sich der Bordellliberalismus der FDP gehäuft bedient (allerdings nur wenn zweckmäßig). "Geistiges Eigentum" musste also als Begriff erschaffen werden, um zwei Dinge sprachlich miteinander zu verquicken, die sich widersprechen.

Was das ganze mit den "Liberalen" zu tun hat? Unsere Liberalen sind gar nicht liberal. Sie vertreten ein absolutes Minderheitenspektrum des Liberalismus, ein billiger Bordellliberalismus einer Ayn Rand, der jegliches Feingefühl für sortierte philosophische Gedanken vermissen lässt. In Bezug auf das geistige Eigentum wird die Debatte innerhalb des Liberalimus in einem Artikel von Roderick T. Long oberflächlich angekratzt. Sehr lesenswert.
Liberal ist die FDP nur und nur dann, wenn Menschen mit Macht und Geld einen Vorteil davon haben, oder -- wie im Falle der Bürgerrechte -- keinen Nachteil. [Im 19. Jahrhundert noch setzte sich die liberale Bewegung für die Rechte der unteren Schichten ein. Sagt die Wikipedia. Sehr erbärmliche Entwicklung.]

Bestätigt fühle ich mich damit in der Aussage von Andy Müller-Maguhn vom CCC bei seiner "Regierungserklärung" zu dem Thema:

Aber lassen sie uns mit ihren Juristen in Ruhe. [...] die jetzt, wo das mit dem Internet gerade weltweit so richtig anfängt zu flutschen, auf einmal geistiges Eigentum deklarieren wollen. Und laut aufschreien, wenn sie sich überlegen, daß da geklaut wird, den ganzen Tag in jedem Computer dieses Planeten. Und da natürlich Diebstahlsperren einbauen wollen, Filter, Polizisten und Gefängnisse. [...] Die Juristen hatten das Internet entdeckt und es nervte. Gewaltig. Diese penetrante Habgier, versteckt hinter Gesetzen. [...] Das nervt nicht nur, das ist ein Verbrechen. Ein Verbrechen an der Sache, ein Verbrechen am öffentlichen Kulturraum Internet. Was die Juristen "geistiges Eigentum" nennen ist - das weiß jeder Lateiner - nichts weiter, als ein Diebstahl am öffentlichen Raum.

Amen.

2009-08-07 09:10 | www-datarootshell.ro | [/digest/politics] | permanent link