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Ermittlungsbehörden und ihre Vertrauenswürdigkeit

author: www-data

Das BKA hat doch tatsächlich Besucher seiner Fahndungsliste registriert. Was soll ich da noch sagen? Hallo Bundeskriminalamt, hab ihr den Arsch offen? Da gibt es noch ein paar rechtschaffene Bürger, die wissen möchten, wer gesucht wird und den Ermittlungsbehörden damit helfen -- und genau die bespitzelt ihr? Armselig und dumm. Absurditäten dieses Ausmaßes hatte selbst ein Albert Camus nicht im Sinn.

Worüber ich mich nach dem gestrigen Tag richtig sorge ist: Ich war auf einer so halb kinderpornographischen Webseite. Ich hatte einen Abuse-Report geschrieben, insbesondere nachdem der Provider in seinen Nutzungsbestimmungen ganz deutlich zum Ausdruck gebracht hat, dass er sich in einem solchen Falle selbst um die strafrechtliche Verfolgung kümmert. Nun steht meine IP in den Logs. Kurzum, ich sorge für die Entsorgung des ekligen Materials und krieg am Ende im schlimmsten Falle noch selbst eine Hausdurchsuchung. Vielleicht fällt denen auf, dass der Staub im Wohnzimmer nicht der Staubverordnung entspricht und meine Geige nicht bei der GEZ angemeldet ist und ich für den Schimmel auf dem Toastbrot keine Lizenz besitze. Und dann werd ich verknackt, auch ohne Kinderpornos irgendwo.

Unglaubwürdig? Nein. Es ist eine der größeren Peinlichkeiten des deutschen Rechtssystems, dass eine Hausdurchsuchung aus dem Verdachtsgrund A angeordnet wird, man aber wegen B, was niemals etwas mit A zu tun hatte, angeklagt wird. Auch Beweise aus rechtswidrigen Hausdurchsuchungen dürfen verwertet werden. Lächerlich, aber ist so. Die Amerikaner sind in der Hinsicht schon wesentlich weiter. Oder sagen wir, es stammt noch aus der Zeit, als die Amerikaner Rechte hatten.

Das Tolle ist, wenn jemand im Staat wieder mit harter Hand regieren will, so kann er dies unter anderem leichtestens mit dem Repressionsinstrument Hausdurchsuchung tun, weil jeder Deutsche über 18 grundsätzlich immer mindestens eines Vergehens schuldig ist. Dies sind entweder illegale Musik- und Videokopien, das andere ist Steuerbetrug (unser Steuerrecht ist so komplex, dass man überhaupt keine korrekte Steuererklärung abgeben kann, das gilt auch für die begabtesten Steuerberater). Kritiker werden dann wegen Steuervergehen in den Knast gesteckt.
(In China ist das Steuerrecht nicht kompliziert genug. Dort steckt man Kritiker in die Psychiatrie. Auch ne Lösung.)

Noch ein paar Beweise gefälscht und Hörensagen als ausreichend für einen Verdacht deklariert: Schon ist einer neuen DDR Tür und Tor geöffnet, mit Denunziantentum an jeder Ecke.

2009-03-21 16:12 | www-datarootshell.ro | [/digest/media] | permanent link