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GPG/PGP pubkeys

Zwei Ecken weiter gedacht: "Mit welcher Selbstverständlichkeit..."

author: www-data

[via heise]

Mit welcher Selbstverständlichkeit [...] konservative Politiker von links bis rechts, in der zwischenzeit gewillt sind, uns ins Mittelalter inkl. Neofeudalismus, Zensur, und Rechtsunsicherheit, zu prügeln ist schon erschreckend.

[via heise-forum]

Denkt man diese Aussage -- nur so, als reine Hirnübung, ohne jeglichen Anspruch auf Richtigkeit -- zwei Ecken weiter, so hat das eine recht interessante Fragestellung zur Folge ;)

Der gute Mann aus dem Heise-Forum hat zwei richtige Beobachtungen gemacht. Erstens: i.Allg. als nicht eines Rechtsstaates würdige Methoden (hier im speziellen Zensur, aber die Liste läßt sich beliebig fortsetzen zu Legalisierung von Wohnungseinbrüchen durch das neue BKA-Gesetz, Bayerisches Versammlungs-/Versammlungsverbotsgesetz, ...) werden neuerdings zunehmend mit einer Selbstverständlichkeit durch die westlichen Gesetzgebungsprozesse durchgewunken, dass es einem übel wird. Zweitens: das Phänomen scheint massiv und epidemisch unter den Politikern aufzutreten -- von links bis rechts, von konservativ bis liberal, lokale Minipolitiker bis große Macker im Bundestag. Diese "Verfassung-Was ist das?"-Einstellung scheint sich wie die Grippe auszubreiten.

Warum ist das so? Nun, ich weiß nicht, warum das prinzipiell so ist, aber in Falle von Zensur habe ich so eine Vermutung: weil das Internet von seiner Bauweise her praktisch unzensierbar ist, man aber in mächtigen Kreisen des Abendlandes massiven steuernden Einfluß auf die Presse gewöhnt ist.

Das bedarf glaube ich einer genaueren Erläuterung.

Erste Ecke

Viele in ihrer Art den Informationsfluß betreffende Grundrechte haben bisher nur in Textform auf Papier existiert: das Recht, seine Meinung in Schrift und Bild frei zu veröffentlichen, das Recht, sich frei aus allgemein zugänglichen Quellen zu informieren, das Recht auf geheime Liebesbriefe an seiner Freundin etc. Bei all diesen per Verfassung garatierten Rechten konnte sich der Staat auf die eine oder andere Weise schließlich doch aussuchen, inwiefern er durch entsprechende Gesetzgebung einschränkend eingreift -- siehe großer Lauschangriff, Verbote für die Presse, bestimmte als anstößig empfundene Inhalte zu publizieren (Pornographie, rechtsextreme Inhalte oder vielleicht sogar unliebsame politische meinungen). Ich will natürlich hier nicht etwa Rechtsextremismus oder Pornographie verteidigen. Aber es ist nun mal so, dass solche Inhalte zu veröffentlichen nur beschränkt oder gar nicht erlaubt ist, also stimmt die bloße Aussage "eine Zensur findet nicht statt" nicht ohne weiteres.

Trotzdem: ich denke, ich sollte den Unterschied zwischen "staatlich garantiert" und "technisch möglich" etwas klarer herausstellen -- vielleicht anhand von einigen Beispielen:

• Unverletzlichkeit der Wohnung: zwar ist diese "staatlich garantiert", aber prinzipiell hat der Staat zum einen die gesetzliche und zum anderen auch die "technische" Möglichkeit, in meine Wohnung einzubrechen.
• Fernmeldegeheimnis: zwar existiert rein formal eines -- aber was hält die Polizei davon ab, im "Notfall" doch meine Briefe aufzumachen und durchzulesen?
• Die Würde des Menschen: vor wenigen Wochen gab es Gespräche über THz- und X-Ray-Backscatter-Scannern an Flughäfen, die einen Menschen nackt ablichten könnten. Beführworter dieser Technik behaupteten, die Würde des Menschen bliebe gewahrt, weil man die nackten Bilder nur auf dem Monitor sehe, der bedienende Beamte die reale Person nie zu gesicht bekommt und daher keinen Personenbezug feststellen kann, und außerdem das Gesicht des (ansonsten nackten) Menschen nicht angezeigt wird. Frage: würdet ihr mit einer Aldi-Tüte überm Kopf nackt vor die Tür gehen -- immerhin kann man ja euer Gesicht nicht sehen? (Wäre das überhaupt legal?) Man stelle sich vor, solche Scanner werden in 1-2 Jahren zugelassen. Was dann? Was bleibt aus meiner Verfassungsmäßig garantierten "Würde" dann noch übrig?
• Pressefreiheit (Achtung, jetzt kommt's): zwar existiert eine solche, aber... woher wüßten wir es, wenn es keine gäbe, man aber uns vormachen würde, es gäbe eine? Wenn man die Presse hinter unserem Rücken... sagen wir "sanft überreden" würde, uns die eine oder andere Sache zu verschweigen -- woher wüßten wir das? Woran würden wir das merken?

Das Internet bietet für eine ganze Reihe dieser Grundfreiheiten nicht nur eine "staatliche Zusicherung" in Form eines Papierstücks, sondern eine tatsächlich nachweislich funktionierende technische Lösung! Ja, tatsächlich! Ich kann mit PGP/GPG meine E-Mails so verschlüsseln, dass mein Fernmeldegeheimnis wirklich gewahrt bleibt, komme was wolle. Ich kann im Internet schreiben, was ich will, und kann sicher sein, dass es lesbar bleibt, denn so, wie es zunächst gebaut wurde, ist das Internet unzensierbar: "The Net interprets censorship as damage and routes around it" (John Gilmore). Man ist nicht mehr auf das Versprechen des Staates angewiesen, dass eine Zensur angeblich nicht nicht stattfindet, sondern weiß ganz sicher: es kann schon rein technisch keine effektive Zensur umgesetzt werden.

Ist das nicht etwas wunderschönes? Ein technisch garantiertes Grundrecht... ;-)

Zweite Ecke

Ich will hier nicht über den Sinn oder Unsinn der gesetzlichen Einschränkung von verfassungsmäßig garantierten Grundrechten streiten -- die Diskussion ist nicht ganz einfach, und zudem endlos. Anstatt darüber zu debatieren, ob/wann der Staat meine Grundrechte brechen soll, will ich eine Idee davon vermitteln, wie oft er das schon gemacht hat, und zwar für den Fall der freien Meinungsäußerung. Dadurch, dass ein solch massiver Anteil unserer Politiker mit einer solchen Wehemenz gegen das Internet und die darin tatsächlich mögliche freie Meinungsäußerung vorgehen, bekommnt man eine Vorstellung davon, wie sehr sich unsere Herrschaften sich bisher daran gewöht haben, die herkömmlichen Medien zu beeinflussen.

Ist der Gedanke, die bisherige Kontrolle im neu entstandenen Medium Internet nicht mehr in gleicher Art und Weise ausüben zu können wie in alten Medien, etwa derjenige, der eine solche Massenpanik und Aktivismus unter den Mächtigsten der westlichen Kultur auslöst?

Könnte man aus der überwältigenden Angst, die die Mächtigen vor den Möglichkeiten eines tatsächlich unzensierten Internets haben, etwa schließen, wie viel sie dadurch zu verlieren haben?

2009-03-02 11:11 | www-datarootshell.ro | [/digest/freespeech] | permanent link