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Pathetischerweise um die Freiheit

author: www-data

Ich glaube, Fefe hat unrecht, der Krieg ist nicht verloren. Er wird nur länger anhalten als gedacht, und er wird hässlich. Aber ich fange mal lieber von Vorne an, dann liest sich's besser :-)

Wie es zu erwarten war, hat die Unterzeichnung des Vertrags zum Thema Kinderpornographie/Netzsperren für ziemlich viel Diskussionswirbel gesorgt. Unter anderem gab es letztens bei Fefe einen Artikel darüber, warum das Argument der Wirksamkeit der Sperren aktiv kontraproduktiv ist bei dem Versuch, gegen staatliche Zensur anzukommen. My thoughts exactly -- wie üblich, hat Fefe den Nagel auf den Kopf getroffen.

Die Antwort drauf war parallel zu: illegale Inhalte aus dem Netz zu entfernen sei nicht unter "Zensur" einzustufen, sondern ein Thema, das eher pragmatisch angegangen werden muss, und es sei noch nicht an der Zeit, zu "philosophieren", wie man politisch dazu stehe, "evt. funktioniernde Netzsperren bei voller richterlicher Kontrolle und Information der Betroffenen" umzusetzen, usw... eben ein Kompromiss zwischen Freiheit und Sicherheit, Kinder und Internet etc.

Fefe drauf (ich zitier's weil es so geil den Nagel auf den Kopf trifft, dass es schon eine Beleidigung wäre, das paraphrasieren zu wollen):

Antwort: Das ist ja gerade der Punkt! Netzfilter sind eben NICHT ein Werkzeug, um illegale Inhalte aus dem Netz zu entfernen. Netzfilter sind ein Werkzeug der Zensur. Wollte man illegale Inhalte aus dem Netz entfernen, würde man eine Email an den jeweiligen Hoster schreiben und innerhalb von Stunden ist das dann jeweils aus dem Netz. Wenn wir das hier aber auf eine Internet-Zensurliste packen, ist es eben gerade NICHT aus dem Internet entfernt.

Und dann fährt Fefe fort und behauptet:

Das ist nicht nur eine Frage der Philosophie, das ist eine Frage der Taktik. Wir verlieren gerade den Krieg. Nicht nur die Schlacht, den ganzen Krieg. Wenn wir unsere Argumente nicht koordinieren, wird das auch in Zukunft so weitergehen wie bisher: wir halten die Ermächtigungsgesetze alle ein bisschen auf, aber [dann werden sie] schnell-schnell in einer Nacht- und Nebelaktion durchgeprügelt.

Und da hat er Unrecht -- nicht mit dem durchprügeln, das ist durchaus richtig. Er hat Unrecht mit der Koordinierung der Argumente. Insbesondere mit einem kleinen, aber wesentlichen Aspekt: "wenn wir unsere Argumente nicht koordinieren". Der zentrale Denkfehler ist hier, dass es um Qualität der Argumente ginge -- frei nach dem Motto wer die besseren Argumente hat / die bessere Schlacht liefert, der gewinnt.

Nein, es geht hier nicht um Argumente. Wir verlieren gerade sehenden Auges Land an Mechanismen der Bespitzelung, Manipulation und Einschüchterung staatlicher Seits nicht weil wir schwache Argumente haben, sondern weil das von der Mehrheit der Deutschen Bevölkerung so gewollt ist.

Warum das so gewollt ist, das weiss ich nicht (ich habe da so meine Vermutungen). Aber Tatsache ist meine Bekannten (und ich postuliere mal die Bekannten der anderen auch) kann man in zwei Klassen unterteilen: diejenigen, die bereits von dem rasanten Abbau unserer Freiheit schon vor lauter Kotzen mit dem Essen gar nicht mehr hinterherkommen, und diejenigen, die entweder davon nichts gehört haben, oder, wenn sie darauf hingewiesen werden, im Wesentlichen mit der Schulter zucken. Oder natürlich noch die "Laßt uns doch einen Kompromiss zw. Schutz und Freiheit finden"-Fraktion, die ich aber zur zweiteren Gruppe dazuzähle. (Anm.: nicht dass ich letztere Leute diskreditieren möchte, einige meiner besten und im Kopf fittesten Freunde gehören zu der Ecke, und sie sorgen regelmässig im Rahmen hitziger Diskussionen dafür, dass ich mir meine Verschwörungstheorienargumente gut überlegen muss. Man muss nicht immer die gleiche Meinung teilen :-).

Jetzt ist das aber so: die meisten der Gegenposition sind nicht in der Gegenposition, weil sie meine Argumente nicht kennen, nicht verstehen, nicht nachvollziehen etc. Sie sind in der Gegenposition, weil sie mit mir in einer grundlegenden Sache nicht übereinstimmen: der Wert der Freiheit.

Weil das der zentrale Punkt ist, hier nochmal: wir verlieren die Schlacht / den Krieg nicht deshalb, weil wir die falschen Argumente, oder die richtigen Argumente in falscher Art und Weise bringen. Wir verlieren, weil die Mehrheit der Leute den Wert der Freiheit nicht kennen.

Es ist uncool, von Freiheit zu sprechen, und die Freiheit als gleichberechtigtes Argument in Diskussionen einzubringen. (gleichberechtigt mit Schutz der Kinder, Sicherheit, Arbeitslosigkeit, Urheberrechtsschutz, wirtschaftlicher Stabilität, sozialer Gerechtigkeit, und was weiss ich, was sonst noch heutzutage als Argumentationsgegenstand in politischen Diskussionen auftaucht.) Obwohl wir an jeder Ecke von einer "freiheitlich-demokratischen Grundordnung" sprechen (erst neulich musste ich Papierkram für einen Einstellungsvertrag in Bayern ausfüllen :-), ist der Begriff der Freiheit bei uns nur eine leere Worthülse, die, wenn mal ausgesprochen, dann allenfalls nach Pathos riecht, aber keinesfalls nach Argument.

Ich weiss nicht, warum das so ist -- vielleicht weil wir auf einen zu hohen Roß der vermeintlichen politischen Unantastbarkeit sitzen? Weil uns inzwischen schon so oft im Sozialkunde-Unterricht im Gymnasium erzählt wurde, wie toll doch unsere "wehrhafte Demokratie" im Vergleich zur Weimarer Republik ist, dass wir automatisch davon ausgehen, dass unsere Demokratie die Grundrechte für immer, auto-magisch, ganz von selbst schützen wird? Oder weil man in Deutschland sich tenzenziell einfach gerne unter den schützenden Flügel des Staates kauert und sich ganz gerne der Devise "Ordnung muss sein" anschließt? Vielleicht hauptsächlich weil wenn "Ordnung" ist, dann der Nachbar sein Auto Sonntag nachmittags nicht mehr einfach so vor meiner Haustür parken kann? Nicht, dass mich das stören würde, weil, ich habe ja kein Auto... aber... "Ordnung muss sein"?

Aber ich möchte eigtl. gar nicht so sehr in diese (mit Sicherheit interessante :) Gedankenrichtung abschweifen. Ich bin erstmal noch eine Erläuterung schuldig, warum wir den Krieg nicht verloren haben.

Nun, zum einen: weil der Krieg gar nicht gefochten wurde. Der Krieg wird erst gefochten, wenn die Unterdrückung so weit vorangeschritten ist, dass es den Durchschnittsmichel täglich betrifft. So traurig das auch klingen mag: aber bevor nicht eine gewisse Mehrheit der Leute den Wert, den Preis und den Nutzen der Freiheit verstanden haben, wird man die Leute nicht überreden können, dass die derzeitigen Zensurversuche nicht der richtige Kompromiss, sondern der falsche Anfang sind.

Das Problem ist insgesammt: wenn die Leute nicht von sich aus begreifen, dass die Freiheit ein sehr hohes Gut ist, und damit in jeder nur erdenklichen Lage bitter verteidigt werden muss, dann werden sie immer an der falschen Stelle einen Kompromiss zwischen Freiheit und Sicherheit / Kinderschutz / Steuerstrafen / Ordnung / [whatever] zulassen. Mit übermenschlicher Überzeugungs- und Argumentationsarbeit wird man denen in dieser oder anderer konkreten Situation auf die richtige Fährte zu verhelfen vermögen, aber wenn sie prinzipiell nicht verstanden haben, was Freiheit ist und wozu sie taugt, dann werden sie diese bei der ersten Gelegenheit schon wieder zugunsten eines halbgarren "Kompromisses" opfern.

Wenn den Leuten aber Freiheit wichtig genug ist, dann werden sie beinahe von selbst bei Zensurversuchen, wie die von der Laien, sich die Frage stellen "Muss das denn sein, geht das nicht auch anders, weniger invasiv?" und "Bringt das denn überhaupt was, oder opfere ich Freiheit für nichts?" Und diejenigen, die zu dumm sind, um von selbst auf die kritischen Fragen zu kommen, die werden spätestens wenn sie darauf hingewiesen werden hellhörig.

Und zum anderen: wir haben den Krieg nicht verloren, weil echte Redefreiheit, Gedankenaustausch, symmetrische Informationsübertragung, das technisch garantierte Grundrecht auf freie Meinungsäßerung Kinder unserer Zeit sind. Sie sind Gedanken, deren Zeit gekommen ist -- und sie bleiben. Genauso wie seinerseits der Buchdruck, die Gewaltenteilung, die Dampfmaschine oder der Kasettenrekorder. Das einzige, was wir falsch (oder richtig) machen können: wir können den Transit unserer Gesellschaft zu einem sinnvollen Umgang mit einem freien Internet mehr oder weniger blutig gestalten. Aber keiner vermag es aufzuhalten.

2009-04-21 20:08 | www-datarootshell.ro | [/digest/freespeech] | permanent link