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Die BRD und die Zensur

author: www-data

Nach einem Bericht der Badischen Zeitung vom 27.06.2009 fand in der frühen Bundesrepublik von 1951 bis 1968 eine ausgedehnte Überwachung von Telefongesprächen und Postzensur statt. Je nach Gebiet wurde die Post ganz oder teilweise den Alliierten zugeleitet, die nach Gutdünken und ohne Kontrolle Briefe und Päckchen verschwinden ließen. Dies schloß auch Post von deutschen Behörden und Verfassungsorganen sowie Kirchen, Ärzten und Anwälten ein. Von 1960 bis 1967 wurden über 42 Millionen Postsendungen durch amerikanische Zensoren "bearbeitet". Dazu gab nicht nur Adenauer als Bundeskanzler 1950, sondern auch 1952 der "liberale" Bundesjustizminister Dehler seinen Segen. Man wollte vorrangig Propaganda aus der sowjetischen Besatzungszone und von Kommunisten auf Westgebiet abfangen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz zur damaligen Zeit war durchsetzt mit ehemaligen SS-Offizieren, die nun der Bundesrepublik "dienten".

Erst 1968, mit Verabschiedung der damals umstrittenen Notstandsgesetze, konnte die BRD eigenständig Postzensur und Telefonüberwachung ausüben, nachdem die 20 Jahre lang schon am Grundgesetz vorbei über Besatzerrecht geschah.

Hin und wieder fragt man sich, auf welcher Grundlage Menschen eine moralische Überlegenheit des Westens gegenüber dem Osten herleiteten und heute noch tun. Zensur, Überwachung und Propaganda sind wohl keine Spezialität bestimmter Systeme.

Im Web-Archiv

2009-07-05 10:22 | www-datarootshell.ro | [/digest/freespeech] | permanent link