Looking for the Guilty

Satz des Tages

Sun, 06 Jun 2010 15:16:00 +0000

In seinem Vortrag vor dem EU-Parlament hat Daniel Estulin folgende Aussage getätigt:

En este despertar general, las personas se están empezando a preguntar las preguntas adecuadas. Ya no es, “¿que sacaré de esto?” sino “¿qué es lo correcto?”. Es un fenómeno internacional de respuesta y reacción a una sobresaliente percepción de que el mundo entero está destinado a la catástrofe al menos de que nosotros, las personas, hagamos algo al respecto.

Übersetzt so viel wie

In this general awakening, people are beginning to ask the right questions. It´s no longer, “what will I get out of it?” but rather “What´s right?” It´s an international phenomenon of response and reaction to an overly felt perception that the entire world is doomed to catastrophe, unless we the people do something about it.

Ich hoffe, er hat recht.

Unpassende Hitler-Vergleiche

Mon, 29 Mar 2010 08:15:00 +0000

Da unterhalte ich mich doch tatsächlich mit jemandem, der ernsthaft die EU-Kommission mit Hitler vergleicht. Komplett daneben. Hitler ist gewählt worden.

Ermershausen

Tue, 22 Dec 2009 16:41:00 +0000

Ich liebe meine fränkische Heimat. Eigentlich gibt es genug Gründe, diesen zum großen geistig zurückgebliebenen Haufen von Eigenbrötlern jedes Hasslied dieser Welt anzudichten, nur ist Blut dicker als Wasser. Und immer wieder tauchen alte Geschichten auf, für die man die eigensinnigen Franken nur lieben kann. So zum Beispiel die Geschichte des Dorfes Ermershausen. Die 600 Bürger dort wollten sich während der Gemeindegebietsreform nicht zu Maroldsweisach eingemeinden lassen und nahmen den Kampf auf. Dies kulminierte 1978 mit einem Polizeieinsatz (2000 bewaffnete Polizisten), die den Ort umstellten. Mehr von der Geschichte findet man beim Deutschlandradio Kultur. Merket: Faschismus gibt's nicht nur in rot und braun, sondern auch in schwarz!

"Einmal Privatsphäre bitte -- wenn es keine Umstände macht..."

Sat, 15 Aug 2009 23:36:00 +0000

[via heise] Heute mal aus der Reihe "Gut ist das Gegenteil von gut gemeint". Der BGH hat die Verwertung von Erkenntnissen aus einer illegalen Abhöraktion zugelassen. Begründung (aus dem Heise-Artikel):

Insbesondere enthielt [das dem Eingriff zugrundeliegende Gesetz] nach der Einschützung des BGH keine Regelung zum Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung. In diese Sphäre darf der Staat nach der Maßgabe aus Karlsruhe auf keinen Fall eingreifen.

Die gewonnenen Erkenntnisse konnten aufgrund einer im Einzelfall erfolgten "Gesamtabwägung" gleichwohl für das Verfahren verwendet werden [...]. Im konkreten Verfahren seien die Grundrechtsverletzungen geringfügig gewesen, das Interesse der Strafverfolgung habe überwogen.

Auf Deutsch: aus dem "Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung" ist ein "Schutz, sofern es der Strafverfolgung keine Umstände macht" geworden...

Update: dass dieses Urteil die Strafbehörden geradezu einlädt, nach Herzenslust auf legaler / illegaler / scheißegaler Weise zu ermitteln (weil so eventuell gewonnene Erkenntnisse trotzdem verwertbar bleiben), muss ich wohl nicht mehr erwähnen. Good Bye Grundrechte.

Sind Libertäre inzwischen Zielscheibe des Verfassungsschutzes?

Wed, 22 Jul 2009 10:12:00 +0000

Marco Kanne veröffentlicht in seinem Blog das Gerücht, dass Libertäre aus der anarchokapitalistischen Ecke vom Verfassungsschutz inoffiziell überwacht würden. Kann ich mir gut vorstellen, denn wenn man Anhänger eines Murray Rothbard ist, der strikter Gegner von Staatsmonopolen auf Währungen und strikter Noninterventionalist war, dann ist das äußerst verfassungswidrig. Denn in unserer Verfassung wird sicher eine Menge geschützt, nur nicht das Eigentum. Ebenso gibt es kein Recht auf Autarkie, auf ungestörtes Leben ohne Staat. Das ist weder Gegenargument an die Libertären, noch ein Vorwurf an die Verfassung und ihre Väter, sondern einfach eine Feststellung. Kein Wunder, dass der Verfassungsschutz da aktiv wird. Selbst wenn man den Weltfrieden mit einem Fingerschnippsen schaffen könnte: Tust Du das gegen das Grundgesetz, wirst Du überwacht.
Fragt sich nur, wer die Verfassung vor ihren Schützern schützt, wenn's drauf ankommt.

Die verlorene Kunst des Dementierens

Fri, 17 Jul 2009 11:32:00 +0000

Und heute wieder ein Beitrag aus der beliebten Reihe "WTF!?":

Kritik verschiedener Bürgerrechtsorganisationen vor einer Ausweitung von Überwachungsmassnahmen durch das sogenannte "Stockholm-Programm" beruhten auf "Missverständnissen", meinte Valfridsson. Bürgerrechtler hätten das Stockholm-Programm mit den Berichten der "Future Group" einzelner Mitgliedsstaaten verwechselt, die weitergehende Vorstellungen entwickelt habe.

[via heise, Hervorhebungen von mir]

England und Weimar

Tue, 12 May 2009 11:49:00 +0000

Sehr interessanter Beitrag eines Slashdot-Lesers zur Ranking-Liste, auf die ich vorhin verwiesen habe. Er scheint selbst Brite zu sein, und stellt folgendes über sein Land fest:

We are effectively Weimar, with all the legal framework any future government will need to turn us at will either into Nazi Germany or the GDR. We just have to hope that the wrong people don't get elected. If they do, its all over.