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Der Wirtschaft Rechtauthor: www-data [via heise] Zum Thema "Datenschutzgesetze", und warum sich da in letzter Zeit nicht wirklich was tut, der Kieler Landesdatenschutzbeauftragte Thilo Weichert: "Beide Parteien sind zurückgerudert. Die Frage ist nicht mehr, ob CDU und SPD sich einigen, sondern ob sie es der Wirtschaft recht machen können" What the f#%$k? Ich meine... es war uns ja allen schon klar, dass die Wirtschaft im Wesentlichen hier das politische Geschehen von vorne bis hinten diktiert... aber trotzdem sind mir die Zeiten irgendwie lieber gewesen, als diejenigen, die das in alle Öffentlichkeit lauthals behauptet haben, als "paranoide Verschwörungstheoretiker" abgetan wurden. Diese Zeiten hatten nämlich wenigstens eines bedeutet: dass man sich in der Politik zumindest sich die Mühe gab, sich das nicht anmerken zu lassen (dass man der Wirtschaft nach der Pfeife tanzt, meine ich). Das wiederum hatte bedeutet, dass man wenigstens ein Unrechtsbewusstsein dabei hat, dass man der Wirtschaft nach der Peife tanzt. Und das wiederum ließ einem zumindest die theoretische Möglichekti offen, in absehbarer Zukunft gegen diesen Umstand vorzugehen -- die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt. Aber nun? Ist es schon so weit? Ist es schon so salonfähig geworden, dem wirtschaftlichem Lobbyismus klein beizugeben, dass man tatsächlich die Ausrede "man kann nichts dafür, dass es nicht klappt, diese schwierige Lobbyisten sitzen ja ständig im Nacken" allen Ernstes inzwischen bringen kann -- und dabei ernst genommen wird?! Man kommt ja vor lauter Kotzen mit dem Essen schon gar nicht mehr hinterher...
2009-05-03 16:10 | www-data Older entries |