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Das Krasse am Ermächtigungsgesetz

author: www-data

Ein Entwfurf für das neue Kinderporn-Sperrgesetz liegt aufm Tisch.

Es ist im Wesentlichen ein für's BKA maßgeschneidertes Ermächtigungsgesetz. Dieses Amt darf offensichtlich nach Gutdünken Addressen auf der Liste setzen, und zwar völlig an einem Richter oder am Parlament vorbei. Sollte man dabei als Normalsterblicher eine der Addressen ansurfen, und dabei nicht nachweisen können, dass es sich nicht um eine automatische Weiterleitung gehandelt hat (z.B. also durch Anklicken), macht man sich strafbar. Die Liste des BKA entzieht sich jeglicher Kontrolle.

Ich mache mir nicht wegen des Gesetzes sorgen -- sobald es beschlossen wird, wird es höchstwahrscheinlich vom BVerfG schon bevor die Tinte trocken ist in der Luft angesprungen und samt Haut, Knochen und Federn zerrissen. Das einzige, was davon anschließend noch den Boden berühren wird, sind höchstens eine halbe Unze Flaum...

Es ist etwas anderes, was ich an diesem Gesetz unfassbar krass finde: das irgendjemand in der Bundesrepublik Deutschland, heute, 70 Jahre nach dem 3. Reich, tatsächlich die Dreistigkeit besaß, ein solches zu formulieren.

Und beschämend für den Rest ist, dass sich niemand drum schert. Hätte irgend einer so einen Stunt in den 50er Jahren probiert, als der Nazi-Schock noch in den Knochen saß, dann wäre er dafür öffentlich gesteinigt, gelyncht, verbrannt und seine Asche im Knast vergraben worden.

2009-04-22 17:02 | www-datarootshell.ro | [/digest] | permanent link